OLG Frankfurt a.M.: Zur zeitlichen Umsetzung von Unterlassungsverfügungen

OLG Frankfurt a.M., Beschl. V. 23.6.2016 – 6 W 60/16

Kurz und Knapp

Im Rahmen eines Ordnungsmittelverfahrens hat das OLG Frankfurt festgestellt, dass eine unverzügliche Umsetzung der Unterlassungsverfügung auch dann noch gegeben ist, wenn die Umsetzung „erst“ 1,5 Tage nach der Zustellung der Verfügung an die Antragsgegnerin erfolgt ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Beschlussverfügung keine Gründe enthält und sich der konkrete Umfang des Unterlassungstenors erst aus der beigefügten Antragsschrift und den umfangreichen Anlagen zur Antragsschrift und erst durch Konsultation eines Rechtsanwalts ergibt.

Der Hintergrund

Im Wege einer einstweiligen Verfügung wurde der Antragsgegnerin untersagt, einen Werbespot künftig weiter zu verbreiten. Dabei wurde der Werbespot als Youtube-Film verbreitet und in mehreren Fernsehsendern ausgestrahlt. Aus der einstweiligen Verfügung selber konnte der Umfang des Verbots nicht konkret ermittelt werden, da diese ohne Gründe abgefasst wurde. Zur näheren Auslegung des Verbotstenors musste vielmehr auf die Antragsschrift nebst Anlagen zurückgegriffen werden. Erst nach gut 1,5 Tagen setzte die Antragsgegnerin die Unterlassungsverfügung um. In der Weiterverbreitung des beanstandeten Werbespots innerhalb dieser 1,5 Tage sah die Antragstellerin einen Verstoß gegen die einstweilige Verfügung und beantragte dementsprechend ein Ordnungsgeld gegen die Antragsgegnerin.

Die Entscheidung

Diesen Antrag wies das OLG Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 23.6.2016 allerdings ab, da die Verzögerung im konkreten Fall keine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung begründe ...

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