Neues zum Mindestlohn

von Harald Schwarz

Seit 01.01.2015 ist das Min­dest­l­ohn­ge­setz in Kraft. Es sieht ei­nen Lohn­an­spruch von 8,50 € brutto pro Stunde vor.

Bei der An­wen­dung des Ge­set­zes in der Pra­xis blei­ben viele Fra­gen of­fen. Hier ist die Ar­beits­ge­richts­bar­keit be­ru­fen, die pas­sen­den Ant­wor­ten zu lie­fern.

Es gibt auch be­reits er­ste Grund­satz­ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts. In sei­nem Ur­teil vom 25.05.2016 ent­schied das Ge­richt, dass eine Jah­res­son­der­zah­lung auf den Min­dest­lohn an­ge­rech­net wer­den kann. Da­durch kann ein nied­ri­ge­rer Stun­den­lohn als der ge­setz­li­che „auf­ge­füllt“ wer­den.

Dies gilt al­ler­dings nur für Son­der­zah­lun­gen, auf die ein fes­ter Rechts­an­spruch be­steht (z.B. 13. Ge­halt), nicht da­ge­gen bei frei­wil­li­gen Leis­tun­gen (z.B. ein un­ter Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt ge­stell­tes Weih­nachts­geld) oder bei Son­der­zah­lun­gen, die keine Ge­gen­leis­tung für die ei­gent­li­che Ar­beits­leis­tung dar­stel­len (z.B. zu­sätz­li­ches Ur­laubs­geld). Eine An­rech­nung ist aber je­weils nur in dem Mo­nat mög­lich, in dem die Aus­zah­lung er­folgt, d.h. eine voll­stän­dige An­rech­nung der Jah­res­son­der­zah­lung über das ganze Jahr kann nur er­fol­gen, wenn sie mo­nat­lich an­tei­lig mit 1/12 ge­leis­tet wird.

Nach der wei­te­ren Ent­schei­dung des BAG vom 29.06 ...

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