Mehr Rechtssicherheit für offene WLAN

von Thomas Lapp

Mehr Rechtssicherheit für offene WLAN von Dr. Thomas Lapp, veröffentlicht am 15.09.2016

Die mit Spannung erwartete Entscheidung des europäischen Gerichtshofs ist gefallen und schafft mehr Rechtssicherheit für die Geschäftsleute, die ihren Kunden WLAN anbieten. Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist nach der Entscheidung des EUGH für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. die Entscheidung bezieht sich dabei ausdrücklich auf die Begrenzung der Verantwortung des Anbieters, die in derRichtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr vom 08.06.2000 (2000/31/EG) geregelt ist. Danach haften Anbieter nicht, wenn sie 1. die Übermittlung nicht veranlasst. 2. den Adressaten der Übertragung nicht ausgewählt und 3. übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben. Die deutsche Rechtsprechung hatte die Haftungsbegrenzung bislang nicht auf Unterlassungsansprüche angewendet. Vor kurzem hatte der deutsche Gesetzgeber durch eine Änderung des § 8 Abs. 3 TMG die Anbieter von kostenlosen WLAN schützen wollen. Der Wortlaut der Neuregelung war jedoch nicht geeignet, Rechtssicherheit zu schaffen und es blieb offen, ob die Gerichte im Hinblick auf die Begründung des Gesetzes ihre Rechtsprechung ändern würden.

Aus diesem Grund bietet die Entscheidung des EuGH nun mehr Rechtssicherheit. Der EuGH stellt klar, dass der Anbieter dem Urheberrechtsinhaber nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Auch der Anspruch auf Erstattung von Abmahn- oder Gerichtskosten wird ausdrücklich ausgeschlossen ...

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