LG Düsseldorf: PKV-Tarifwechsel nach § 204 VVG ohne Gewerbeerlaubnis ist wettbewerbswidrig

von Michael Hilpüsch

Wettbewerbsrecht: PKV-Tarifwechsel nach § 204 VVG ohne Gewerbeerlaubnis ist wettbewerbswidrig

PKV-Tarifwechsel – trau schau wem

Der Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung nach § 204 VVG ist ganz eindeutig „in“. Dementsprechend ist die Zahl der Anbieter, die dem Kunden in einem solchen Fall unter die Arme (böse Zungen behaupten: „Vor allem ins Portemonnaie“) greifen wollen, gestiegen. Dabei wird schon mal übersehen, dass nicht jeder an einen solchen Tarifwechsel mitwirken darf. Voraussetzung ist nämlich entweder eine Erlaubnis als Versicherungsmakler oder Versicherungsberater. Diese Erlaubnis hatte ein Anbieter aus der Nähe von Düsseldorf allerdings nicht für nötig gehalten und ohne eine der genannten Erlaubnisse ganz gezielt um Kundschaft für einen PKV-Tarifwechsel auf seiner Homepage geworben und potentiele Kunden kontaktiert.

Anbieten von Tarifwechsel ohne Erlaubnis ist wettbewerbswidrig

Nachdem auf eine außergerichtliche wettbewerbsrechtliche Abmahnung keine Reaktion erfolgte, erließ das Landgericht Düsseldorf – Az. 37 O 87/15 – mit Beschluss vom 29.9.2015 eine einstweilige Verfügung:

„Der Beklagte wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von 5,00 EUR bis zu einer Höhe von 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten, verurteilt es zu unterlassen, zu Zwecken des Wettbewerbs ohne die erforderliche Erlaubnis nach § 34d Abs. l Satz 1 GewO den Abschluss von Versicherungsverträgen als Versicherungsmakler zu vermitteln oder nach § 34e Abs. 1 Satz 1 GewO über Versicherungen zu beraten, insbesondere in beiden vorgenannten Fällen die Tarifoptimierung/den Tarifwechsel bei Privaten Krankenversicherungen nach § 204 VVG anzubieten und/oder durchzuführen.„

Geschäftliches Handeln ohne eine vorgeschriebene Erlaubnis kann unter zwei rechtlichen Gesichtspunkten wettbewerbswidrig sein ...

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