Keine Entschuldigung?, ok – dann ist eben die Fleppe länger weg

von Detlef Burhoff

© psdesign1 – Fotolia.com

Das LG Landshut hat einen Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung und versuchten Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 10 Monaten verurteilt, von welcher 6 Monate wegen unangemessen langer Verfahrensdauer als vollstreckt gelten sollten. Des Weiteren hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von 1 Jahr und 3 Monaten angeordnet. Dagegen die Revision des Angeklagten, die hinsichtlich der Länge der Sperrfrist (§ 69a StGB) Erfolg hatte. Da passt dem BGH die Argumentation des LG nicht und er setzt im BGH, Beschl. v. 05.07.2016 – 4 StR 188/16 eine kürzere Sperrfrist, nämlich nur noch die Mindestsperrfrist, fest:

„2. Dagegen begegnet die Festsetzung der Sperre nach § 69a StGB durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Schwurgerichtskammer hat die Dauer der verhängten Sperre unter anderem damit begründet, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung gegenüber dem Geschädigten keinerlei Mitgefühl gezeigt, sich nicht bei ihm entschuldigt und auch sonst keinerlei Bedauern habe erkennen lassen ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK