Heute im Bundestag: Altersversorgung von Bundesbeamten


Um die Altersversorgung von Bundesbeamten, Berufssoldaten und Richtern geht es in einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (18/9532). Wie die Regierung dazu darlegt, ist der Bund verpflichtet, die Altersversorgung seiner Beamten, Berufssoldaten und Richter „nachhaltig zu gewährleisten“. Hierzu habe er mit der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds des Bundes eigenständige Instrumente geschaffen, die sich „neuen Entwicklungen, wie der aktuellen Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten, anpassen“ müssten.

Die 1999 errichtete Versorgungsrücklage dient der Vorlage zufolge der Begrenzung der Versorgungsaufwendungen des Bundes auch in Bezug auf die ehemals staatlichen Bundesunternehmen von Bahn und Post. Zu diesem Zweck seien der Versorgungsrücklage seit 1999 die sogenannten Unterschiedsbeträge zugeführt worden, „die sich aus den bislang neunmaligen 0,2-Prozentpunkteabzügen von den Erhöhungen der Besoldungs- und Versorgungsbezüge ergaben“. Nach der aktuellen Fassung des Versorgungsrücklagegesetzes wären die Mittel der Rücklage laut Regierung ratenweise bereits ab 2018 zur Entlastung des Haushalts von Versorgungsausgaben einzusetzen „mit der Folge, dass das Sondervermögen innerhalb von 15 Jahren aufgezehrt werden würde“. Für die unmittelbare Bundesverwaltung zeichne sich jedoch ab, dass die Versorgungsempfängerzahl noch längere Zeit auf hohem Niveau bleiben und der Höchststand erst gegen 2035 eintreten wird. „Deshalb sollte der Bund das systemgerechte und erprobte Instrument der Versorgungsrücklage einstweilen erhalten und ihr Kapital weiter aufbauen“, argumentiert die Regierung.

Wie die Regierung weiter ausführt, wurde der Versorgungsfonds des Bundes 2007 geschaffen, um daraus die Finanzierung der Versorgungsausgaben zu gewährleisten ...

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