Gesellschafterversammlung - Recht eines Gesellschafters auf anwaltliche Vertretung und Recht auf anwaltliche Begleitung

von Andreas Jahn

Gesellschafterversammlung - Recht eines Gesellschafters auf anwaltliche Vertretung und Recht auf anwaltliche Begleitung

Der Wunsch eines Gesellschafters, sich in einer Gesellschafterversammlung durch seinen Rechtsanwalt vertreten oder begleiten zu lassen, ist ein ständiger Streitpunkt unter Gesellschaftern. Wie zu verfahren ist, wenn die Satzung hierzu nichts regelt, zeigt anschaulich das Urteil des OLG Dresden vom 25.08.2016 – 8 U 347/16.

Der Fall (abgewandelt)

In einem Gesellschafterstreit sollte der Geschäftsanteil des Minderheitsgesellschafters X einer eingezogen werden. Damit sollte der Minderheitsgesellschafter X gleichzeitig aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. X kündigte an, sich durch seinen Rechtsanwalt entweder vertreten lassen zu wollen oder ihn als Beistand und Begleitung hinzuzuziehen. Diesen Wunsch wiesen sowohl der Mehrheitsgesellschafter als auch die Gesellschaft selbst durch vorheriges Ablehnungsschreiben zurück. Die Satzung enthielt hierzu keine gesonderte Regelung, sondern verwies auf das Gesetz.

X fragt nach der Rechtslage bei Vertreterzulassung und Begleiterzulassung und nach Rechtschutzmöglichkeiten.

Die (kommentierend und ergänzend bearbeite) Entscheidung 1. Anspruch auf Vertretung und Anspruch auf Begleitung in einer Gesellschafterversammlung

Hintergrund dieser Ansprüche ist das Teilnahmerecht eines Gesellschafters an Gesellschafterversammlungen. Das Teilnahmerecht des Gesellschafters an der Gesellschafterversammlung, gehört zum Kernbereich seiner Mitgliedschaftsrechte. Es ist Voraussetzung für die Ausübung seines Stimmrechts. Dies gilt unabhängig davon, ob dem betroffenen Gesellschafter für den angekündigten Beschlussgegenstand ein Stimmrecht zusteht oder nicht.

Denn das Teilnahmerecht sichert neben der Ausübung des Stimmrechts den mitgliedschaftlichen Anspruch des Gesellschafters auf Anhörung und Stellungnahme zu Beschlussgegenständen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK