EuGH - Das Urteil zur Störerhaftung bei offenem WLAN

von Jan Gerth

URTEIL DES GERICHTSHOFS (DritteKammer)

15. September 2016(*)


„Vorlage zur Vorabentscheidung – Informationsgesellschaft – Lokales Funknetz mit Internetzugang (WLAN), das ein Gewerbetreibender der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt – Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler auftreten – Reine Durchleitung – Richtlinie 2000/31/EG – Art. 12 – Haftungsbeschränkung – Unbekannter Nutzer des Netzes – Verletzung der Rechte der Rechtsinhaber an einem geschützten Werk – Verpflichtung zur Sicherung des Werkes – Zivilrechtliche Haftung des Gewerbetreibenden“


In der Rechtssache C‑484/14

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landgericht München I (Deutschland) mit Entscheidung vom 18. September 2014, beim Gerichtshof eingegangen am 3. November 2014, in dem Verfahren

Tobias Mc Fadden

gegen

Sony Music Entertainment Germany GmbH

erlässt

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Bay Larsen sowie der Richter D. Šváby, J. Malenovský (Berichterstatter), M. Safjan und M. Vilaras,

Generalanwalt: M. Szpunar,

Kanzler: V. Tourrès, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2015,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– von Herrn Mc Fadden, vertreten durch die Rechtsanwälte A. Hufschmid und C. Fritz,

– der Sony Music Entertainment Germany GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte B. Frommer, R. Bisle und M. Hügel,

– der polnischen Regierung, vertreten durch B. Majczyna als Bevollmächtigten,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch K.‑P. Wojcik und F. Wilman als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 16. März 2016

folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 12 Abs ...

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