EuGH bestätigt Störerhaftung für ungesicherte, anonyme WLAN-Netzwerke

Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER vom 15. September 2016

Am heutigen Tag hat der EuGH seine Entscheidung in der Rechtssache McFadden verkündet (C-484/14). Das höchste europäische Gericht hat sich darin klar gegen die Auffassung des Generalanwalts gestellt und einige bahnbrechende Aussagen getroffen.

Der Entscheidung lag im Kern folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betreiber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik unterhielt in seinen Geschäftsräumen einen Internetanschluss, den er bewusst kostenlos und ohne jegliche Beschränkung Dritten zur Verfügung stellte. Über dieses WLAN-Netzwerk wurde im Jahr 2010 ein Musikalbum über eine Internet-Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht. Der Betreiber machte geltend, diese Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen zu haben. Vielmehr müsse ein ihm unbekannter Dritter gehandelt haben. Er vertrat die Auffassung, für diese von einem Dritten begangene Rechtsverletzung in keiner Weise zu haften und erhob eine entsprechende sog. negative Feststellungsklage. Das Landgericht München I setzte das Verfahren im Jahr 2014 aus und legte dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einen umfassenden Katalog von neun Vorlagefragen vor. Die Kanzlei WALDORF FROMMER vertrat den Rechteinhaber sowohl im Ausgangsverfahren, als auch vor dem Europäischen Gerichtshof.

Im Hinblick auf die nun vorliegende Entscheidung ist – gerade im Hinblick auf einige offenbar voreilige und nicht hinreichend fundierte Aussagen in der Presse – Folgendes festzuhalten:

Der EuGH stellt ausdrücklich klar, dass auch der Betreiber eines geschäftlichen WLAN-Netzwerkes – unabhängig von seiner Kenntnis von etwaigen Rechtsverletzungen – dazu verpflichtet sein kann, den Zugang zu seinem Netzwerk mittels eines Passwortes zu schützen und die Identifizierung der Nutzer vorzunehmen ...

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