Datentransfer in die USA mit dem EU-US Privacy Shield – erster Leitfaden für Unternehmen

von Daniela Windelband

Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte hat einen Leitfaden für Unternehmen veröffentlicht, der darstellt, welche Anforderungen von deutschen Unternehmen, die mit Hilfe des EU-US Privacy Shields Daten in die USA übermitteln wollen, erfüllt werden müssen.

Zur Erinnerung

Datenübermittlungen in die USA auf Grundlage der EU-Kommissionsentscheidung zu Safe Harbor aus dem Jahr 2000 sind seit Oktober 2015 nicht mehr rechtskonform möglich (wir berichteten). Mit Beschluss vom 12.7.2016 hat die EU-Kommission das Nachfolgeabkommen EU-US Privacy Shield in Kraft gesetzt. Bei Beachtung der Regeln des Privacy Shields spricht die EU-Kommission den danach zertifizierten US-amerikanischen Unternehmen ein angemessenes Datenschutzniveau zu. Die europäischen Datenschutzbehörden begrüßten die darin enthaltenen Verbesserungen gegenüber Safe Harbor, haben aber weiterhin datenschutzrechtliche Bedenken ...

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