Augen auf bei der Partnerwahl und beim Abschluss eines Mietvertrages

von Gerhard Ostfalk

Die Verblüffung einiger Mandanten ist oft gross, wenn sie noch Jahre, nachdem sie sich von einem Lebenspartner getrennt haben und aus der gemeinsam angemieteten Wohnung ausgezogen sind, noch haftbar gemacht werden für Ansprüche des Vermieters aus dem als längst beendet geglaubten Mietverhältnis.

Bei Begründung der Lebensgemeinschaft war noch alles rosa Luftballon. Der Partner war der Richtige, die Liebe, und die Freude über die gemeinsam angemietete Wohnung riesig.
Irgendwann scheitert aber die Beziehung, einer der Partner zieht aus und hat alles andere im Kopf, als sich über rechtliche Konsequenzen dieses Auszuges Gedanken zu machen. Die Wut auf den Ex-Partner, die Eifersucht, wenn diese sich einem neuen Partner zugewandt hat, oder vielleicht auch die Beschäftigung mit einer eigenen neuen Liebe sind dann vielmehr die Themen, die die Menschen beschäftigen.
Der Jurist stellt aber ganz andere Fragen: Wer steht unter welcher Bezeichnung im Mietvertrag und wer ist oder war aus Sicht des Vermieters Vertragspartner. Und dann stellt sich die Frage, ob die Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Auswirkungen auf den Mietvertrag hat.
Dem Rechtslaien erscheint dies oft als „Korinthenkackerei“, jedenfalls so lange, bis er durch die harten Fakten der rechtlichen Konsequenzen getroffen wird, und z.B. ein Vermieter die Zahlung einer ausstehenden Miete verlangt.

Zunächst wird die Sache klarer, wenn man die Situation aus der Perspektive des Vermieters betrachtet. Der Vermieter stellt eine Wohnung zu Wohnzwecken entgeltlich dem Mieter zur Verfügung. Wer dabei Mieter ist, richtet sich nach dem Mietvertrag. Steht im Mietvertrag nur einer der beiden Lebenspartner als Mieter, ist die Sache klar. Dann ist nur diese eine Person Mieter und rechtlich gesehen für die Zahlung der monatlichen Mieten haftbar ...

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