Auch beim AG Hannover gibt es den digitalen, unverschlüsselten Falldatensatz

von Alexander Gratz
Tim Reckmann / pixelio.de

In letzter Zeit scheint es in Bußgeldverfahren für Betroffene bzw. Verteidiger leicht zu sein, schon von der Verwaltungsbehörde die Rohmessdaten einer Geschwindigkeits- oder, wie hier, Rotlichtmessung zu erhalten, jedenfalls, solange nicht die Herausgabe der gesamten Messserie beantragt wird. Es sei denn, für das Verfahren sind bayerische Behörden und Gerichte zuständig, dann wird es schwierig. Hier meinte jedoch eine niedersächsische Bußgeldbehörde, die Falldatei des Betroffenen nur auf richterliche Anordnung herausgeben zu dürfen. Das AG Hannover bejaht in kurzen Worten einen Einsichtsanspruch und zwar, falls die Messdaten verschlüsselt sein sollten, in eine unverschlüsselte Datei. Noch erfreulicher für den Betroffenen war im Übrigen, dass nach dem ganzen Hin und Her um die digitale Messdatei mittlerweile Verfolgungsverjährung eingetreten ist und das Verfahren eingestellt wurde (Beschluss vom 27.08.2016 – 242 OWi 345/16) ...

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