Wegfahren nur nach negativem Alkoholtest? Bundesverkehrsminister schlägt neue Maßnahme vor

Das Verkehrsstrafrecht zeichnet sich durch die große Bedeutung von § 153a StPO aus.
Dieser ermöglicht es Staatsanwaltschaften mit der Zustimmung des Gerichtes, aber auch des Beschuldigten von der Erhebung einer öffentlichen Klage abzusehen.
Nicht möglich ist das, wenn die Schwere der Schuld dem entgegensteht.

Für den Beschuldigten bringt § 153a StPO oft nur Vorteile mit sich. Schließlich entgeht er einer strafgerichtlichen Verurteilung, auch wird das Risiko einer Fahrerlaubnisentziehung oder eines Fahrverbots minimiert. Auch Verkehrssünder, die noch in der Probezeit sind, können hiervon profitieren, weil eine Verlängerung der Probezeit nicht stattfindet. Außerdem fallen für ihn keine Verfahrenskosten an.

Die Aussichten für eine vorzeitige Beendigung des Verfahrens sind gut, sofern es sich um einen Verstoß unterdurchschnittlicher Schwere handelt. Ein bewährtes Beispiel ist hier die Zahlung eines Geldbetrages an einen gemeinnützigen Verein oder eine gemeinnützige Einrichtung. Immer wieder werden alternative Auflagen diskutiert. Ihr Sinn liegt darin, den sinnvollsten und effektivsten Weg zu einer Legalbewährung zu ebnen. Nun ist eine neue Auflage in der Diskussion.

Unfallverhütungsbericht schlägt neue Art der Bewährung vor

Am 13. September kam der Unfallverhütungsbericht heraus, der sich mit den Möglichkeiten, Unfälle im Straßenverkehr einzudämmen, beschäftigt. Schließlich gab es einen erneuten Anstieg der Unfalltoten, wobei der Trend lange Zeit rückläufig war.
Die neue Idee knüpft an Autofahrer an, die im Straßenverkehr wegen Alkoholkonsums am Steuer auffällig geworden sind ...

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