WALDORF FROMMER: Landgericht Saarbrücken weist Berufung eines Anschlussinhabers zurück: Der Verweis auf die eigene Ortsabwesenheit genügt auch dann nicht, wenn weitere Personen Zugriff gehabt haben sollen

Landgericht Saarbücken vom 07.09.2016, Az. 7 S 25/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich vor dem Landgericht Saarbrücken gegen seine erstinstanzliche Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz sowie der entstandenen Rechtsanwaltskosten wegen einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse gewendet.

Zur Begründung führte er aus, er sei zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung in einer ca. 60 km von seinem Wohnort entfernten Kaserne stationiert gewesen; einen Führerschein habe er damals nicht besessen. Der Beklagte war insoweit der Ansicht, dass seine persönliche Tatbegehung durch diesen Vortrag ausgeschlossen sei. Zudem habe er zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung eine Freundin gehabt, die den Internetanschluss auch nutzen konnte.

Bereits das Erstgericht hielt diesen Vortrag für zu pauschal, um die tatsächliche Vermutung zu erschüttern bzw. die sekundäre Darlegungslast des Inhabers eines Internetanschlusses zu erfüllen. Das Landgericht Saarbrücken hat die rechtliche Bewertung des Erstgerichts nunmehr ausdrücklich bestätigt. Zum einen sei bereits die behauptete Ortsabwesenheit nicht geeignet, die tatsächliche Vermutung der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers zu erschüttern ...

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