Straßburg lockert Fair-Trial-Gebot bei Terrorverdächtigen

von Maximilian Steinbeis

Die gute Nachricht: auch in Zeiten des globalen Terrors darf das Recht auf einen fairen Prozess (Art. 6 EMRK) nicht aufgeweicht werden, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ausdrücklich in seiner heutigen Entscheidung Ibrahim et.al. v. Vereinigtes Königreich:

There can be no question of watering down fair trial rights for the sole reason that the individuals in question are suspected of involvement in terrorism. In these challenging times, the Court considers that it is of the utmost importance that the Contracting Parties demonstrate their commitment to human rights and the rule of law by ensuring respect for, inter alia, the minimum guarantees of Article 6 of the Convention.

Die schlechte Nachricht: eigentlich tut der EGMR aber genau das.

Der Fall, der dem Urteil der Großen Kammer zugrunde liegt, spielt in den schrecklichen Wochen im Juli 2005 in London. Am 7. Juli dieses Jahres hatten Al-Kaida-Selbstmordattentäter in drei U-Bahnen und einem Bus 52 Menschen ermordet und Hunderte verletzt. Zwei Wochen später wurden in U-Bahnen und Bussen vier weitere Rucksackbomben gefunden, die wegen eines Fehlers bei der Sprengstoffkonzentration nicht explodiert waren. Drei der vier Attentäter waren verhaftet, aber niemand wusste, ob es da draußen noch weitere Bomben gab. Einer der Attentäter war auf der Flucht (was wegen einer Verwechslung den brasilianischen Studenten Jean Charles de Menezes das Leben kosten und zu einer anderen Entscheidung des Straßburger Gerichtshofs führen sollte, andere Geschichte…). Die Polizei stand unter enormem Druck, weitere Massaker zu verhindern, weshalb sie die drei verhafteten Terroristen sowie einen weiteren, der dem flüchtigen Vierten geholfen hatte, erst einmal auf ihre Kenntnisse über weitere Bomben befragten. Bei diesen so genannten „Safety Interviews“ wurde ihnen das Recht, einen Anwalt an ihrer Seite zu haben, verweigert ...

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