Kein Anschluss unter dieser Nummer? – Kann der Betriebsrat einen separaten Telefon- und Internetanschluss verlangen? –

Bekanntlich können Betriebsräte vom Arbeitgeber die Zurverfügungstellung eines Telefon- und Internetanschlusses verlangen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Dabei reicht es aus, dass es den Betriebsratsmitgliedern durch die Zurverfügungstellung des Telefon- und Internetanschlusses ermöglicht wird, sich über die ihnen obliegenden Aufgaben zu informieren. Aber kann der Betriebsrat auch verlangen, dass der Telefon- und Internetanschluss von dem System des Arbeitgebers gänzlich losgelöst ist, um eine technische Überwachung durch diesen auszuschließen? Oder anders: Ist der Betriebsrat bald nicht mehr unter der bekannten Durchwahl erreichbar?

Technische Abschottung erforderlich?

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 20.04.2016 – 7 ABR 50/14) verlangte der Betriebsrat genau eine solche Abschottung des ihm zur Verfügung gestellten Telefon- und Internetzugangs vom Arbeitgeber. Bisher war ihm der Internetzugang über den Proxy-Server des Unternehmens vermittelt worden, über den es abstrakt möglich wäre, User- und IP-Adressen sowie die URLs der Browserzugriffe zu protokollieren und auszuwerten. Auch die E-Mail-Postspeicher könnten vom Administrator theoretisch gelesen werden. Des Weiteren hatte der Betriebsrat einen Nebenstellenanschluss der zentralen Telefonanlage des Unternehmens, deren technische Einstellungen eine Speicherung und personenbezogene Auswertung der Verbindungsdaten grundsätzlich ermöglichen.

Der Betriebsrat fürchtete, der Arbeitgeber könne seine Telefonverbindungen und Internetaktivitäten auswerten und kontrollieren. Konkrete Anhaltspunkte für diese Befürchtung benannte er allerdings nicht ...

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