Die Schwarzarbeit geht weiter: Neue Konstellation für das Examen

von Tom Stiebert

Einführung in die Thematik

„Schwarzarbeit“ ist nicht nur in der Praxis, sondern auch in Klausuren häufig Gegenstand der Diskussion. Seit dem Urteil des BGH (NJW 2013, 3167) steht fest, dass „Schwarzarbeit“ für beide Parteien ein böses Ende nehmen kann: Gewährleistungs- und Honorarforderungen sind künftig nur unter sehr schwierigen Voraussetzungen möglich, wenn nicht gar ausgeschlossen. Diese Rechtsprechung führt das OLG Stuttgart (NJW 2016, 1394) nun fort und entscheidet über die Reichweite einer „Ohne-Rechnung-Abrede“, wenn sie nachträglich getroffen wurde.

Entscheidung des Gerichts

Ein anfangs wirksam geschlossener Vertrag wurde durch einen Änderungsvertrag modifiziert. Teile des Änderungsvertrags wurden „schwarz“ bezahlt. Inwiefern wirkt sich die „Ohne-Rechnung-Abrede“ des Änderungsvertrags auf den ursprünglichen Vertrag aus?

Sie macht auch den ursprünglichen Vertrag nichtig, meint das OLG Stuttgart:

„Die Berufung des Bekl. hat aber deswegen Erfolg, weil der Architektenvertrag gem. § 134 BGB nichtig ist, so dass der Klage der Erfolg versagt bleibt.1 II Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrags, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, NJW 2015, 2406 = NZBau 2015, 551 = NZA 2015, 941 = NZM 2015, 705 Rn. 10; BGHZ 198, 141 = NJW 2013, 3167 = NZBau 2013, 627 = NZM 2013, 689 Rn. 13). (NJW 2016, 1394, beck-online).“

Die Frage ist zwischen Literatur und Rechtsprechung umstritten. Das OLG Stuttgart sieht sich insbesondere durch die o. g ...

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