Deutscher Städtetag: Kabinettsbeschluss zur Entlastung der Kommunen – Entlastungen der Kommunen gut und wichtig, Finanzierungsweg muss verbessert werden

Deutscher Städtetag: Kabinettsbeschluss zur Entlastung der Kommunen – Entlastungen der Kommunen gut und wichtig, Finanzierungsweg muss verbessert werden

14. September 2016 by Klaus Kohnen

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Entlastung der Kommunen sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen:

Es ist gut, dass die Bundesregierung die Gesetzgebung auf den Weg bringt, um die zwischen Bund und Ländern verabredete Finanzierung von flüchtlingsbedingten Mehrausgaben der Kommunen sowie die im Koalitionsvertrag verabredete Entlastung der Kommunen um jährlich € 5 Mrd. ab dem Jahr 2018 zu verwirklichen. Der Deutsche Städtetag hält allerdings unbedingt Korrekturen an dem heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf für nötig. Erstens können die Städte nicht akzeptieren, dass ein Fünftel der 5-Milliarden-Entlastung der Kommunen, also € 1 Mrd., nicht den Kommunen, sondern den Ländern über einen höheren Umsatzsteueranteil zur Verfügung gestellt wird. Denn wir wollen sicher sein, dass das Geld auch bei uns ankommt ...Zum vollständigen Artikel

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