Deutscher Landkreistag: 5 Mrd. Euro-Stärkung der Kommunen – Bundeskabinett weist richtigen Weg zur Unterstützung

Deutscher Landkreistag: 5 Mrd. Euro-Stärkung der Kommunen – Bundeskabinett weist richtigen Weg zur Unterstützung

14. September 2016 by Klaus Kohnen

Der Deutsche Landkreistag begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, der konkret regelt, wie der Bund die seit langem zugesagte Stärkung der Kommunalfinanzen um jährlich € 5 Mrd. ab 2018 umzusetzen will. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte:

Wir unterstützen den heute gefassten Beschluss ausdrücklich und freuen uns, dass der Bund nunmehr endlich Nägel mit Köpfen in Bezug auf die € 5 Mrd.-Kommunalstärkung macht. Wichtig ist, im Zuge der Aufstockung des Bundesanteils an den SGB II-Unterkunftskosten sicherzustellen, dass nicht mehr als 49 % der Kosten übernommen werden. Denn sonst würde diese kommunale Aufgabe in Bundesauftragsverwaltung umschlagen, was nicht sachgerecht wäre.“

Außerdem sei die Übernahme der flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten in den nächsten drei Jahren bis 2018 ein wichtiger Beitrag zur Freihaltung der Haushalte der Landkreise von diesen Zusatzkosten.

Das Bundeskabinett habe zwei grundlegende Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Referentenentwurf beschlossen, die beide Forderungen des Deutschen Landkreistages aufgreifen:

Zur Vermeidung des auch von uns abgelehnten Umschlagens in Bundesauftragsverwaltung ist ein Puffer bei der Bundesbeteiligung an den Wohnkosten im Jahr 2018 vorgesehen ...Zum vollständigen Artikel

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