Datensicherheit: Europa versus Deutschland?

Hintergrund

Das kommerzielle, für Privatnutzer zugängliche Internet gibt es seit über 20 Jahren. Demgegenüber feiert das Bundesdatenschutzgesetz schon im Jahr 2016 seinen 40. Geburtstag. Unter Experten und Laien verstärkten sich daher die Rufe nach einem IT-Sicherheitsgesetz immer lauter. Es bestand der Wunsch nach Regelungen, die über die Anlage zur Datensicherheit des BDSG hinausgehen und zugleich rechtsverbindlicher sind als DIN/ISO (z.B. ISO 27001). Im Jahr 2016 ist es soweit. Jedoch sich sich Unternehmen nicht nur mit einer, sondern gleich mit zwei Regelungen konfrontiert. Für viele stellt sich daher die Frage, inwiefern diese einander ergänzen oder ob sie sogar miteinander kollidieren?

Im vergangenen Jahr wurden auf nationaler und im Jahr 2016 auf europäischer Ebene die IT- und Cybersicherheit erstmals verbindlich geregelt. Während das deutsche Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) bereits im Juli 2015 in Kraft trat, liefen die Gespräche zur sog. NIS-Richtlinie eher schleppend voran. Am 29.06.2016, also kurz vor Inkrafttreten der deutschen Regelungen, konnten der europäische Rat und das Parlament gerade einmal die letzte Trilog-Verhandlung abschließen. Der deutsche Gesetzgeber war also bereits in Vorleistung getreten – als die europarechtliche Einigung, geschweige denn ein erster Richtlinienentwurf, noch in den Sternen stand. Etwas überraschend veröffentlichte das EU-Parlament aber bereits am 07.12.2015 den Durchbruch der Verhandlungen in Form einer offiziellen Pressemeldung: „MEPs close deal with Council on first ever EU rules on cybersecurity“. Am 19.07.2016 wurde sodann endlich die langerwartete Richtlinie (EU) 2016/1148 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen (NIS-Richtlinie) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Am 08.08 ...

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