Das haben wir so nicht bestellt – Der Referentenentwurf für das neue Allgemeine Bundesdatenschutzgesetz

Ein erster – wohl bereits zurückgezogener - Referentenentwurf für das neue Allgemeine Bundesdatenschutzgesetz ist einsehbar. Wir zeigen, welche Problemfelder die Diskussion in Zukunft bestimmen werden.

Aufgrund der Komplexität der Materie war es abzusehen, dass bei der Implementierung und Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein erheblicher Regelungsbedarf auf den Bundesgesetzgeber zukommen würde. Neben der Möglichkeit, verschiedene Öffnungsklauseln in Anspruch zu nehmen, erforderte insbesondere auch die Regelung der Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen die Aufmerksamkeit des Gesetzgebers.

Es sind nicht einmal mehr zwei Jahre bis zum 25. Mai 2018. Ab diesem Zeitpunkt ist die DSGVO in allen Europäischen Mitgliedsstaaten – ohne weitere Umsetzung in nationales Recht – anzuwenden.

Daher ist es verständlich, dass mit Nachdruck an den notwendigen Regelungen gearbeitet wird, insbesondere wenn man sich vor Augen führt, in welchen Teilbereichen Vorkehrungen getroffen werden müssen. Datenschutzrechtlich relevante Regelungen finden sich z. B. im BZRG, in der GBO, im MarkenG und auch in den zivil- und strafprozessualen Vorschriften.

Entwurf für ein neues Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz

Das Bundesministerium des Inneren hat für den ersten Aufschlag hinsichtlich eines neuen Gesetzes unter dem sperrigen Titel „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“ (DSAnpUG-EU) einen Entwurf für ein neues Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG) veröffentlicht. Das Bundesministerium für Inneres hat einen ambitionierten Ansatz gewählt, in dem es sämtliche Regelungen, zuzüglich der Umsetzung der Richtlinie 2016/680, in einem einzelnen Gesetz zusammengefasst hat.

Die bisher bekannten Reaktionen auf diesen Gesetzesentwurf sind äußerst kritisch. Nach Ansicht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist der gewählte Ansatz „verfehlt und weitgehend misslungen“ ...

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