Das formunwirksame Testament und die unechte Urkunde

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass zwar die Pflichtteilsunwürdigkeit auch noch nach Ablauf der Anfechtungsfrist einredeweise geltend gemacht werden kann, aber das Gebrauchmachen eines Testaments, das vom Erblasser nicht eigenhändig geschrieben, sondern von ihm nur unterschrieben ist, nicht den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB erfüllt und deshalb nicht zur Erb- oder Pflichtteilsunwürdigkeit führt .

In dem konkreten Fall stritten sich Halbgeschwister um das Erbe nach dem Tod ihrer gemeinsamen Mutter.

Diese hatte drei Kinder: die Klägerin sowie aus der Ehe mit ihrem zweiten (vorverstorbenen) Ehemann den Sohn N und den Kläger.

Am 19.11.2007 errichtete die Mutter der Parteien ein notarielles Testament in dem sie u.a. folgendes verfügte:

Ich … setze hiermit … [den Beklagten] … zu meinem alleinigen Erben ein.

Meine übrigen Kinder, N, … und [die Klägerin] … sollen lediglich ihren Pflichtteil erhalten.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 15.05.2009 wurde für die Erblasserin ein Betreuer bestellt mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Vermögensangelegenheiten und Vertretung bei Ämtern und Behörden, wobei für den Bereich der Vermögensangelegenheiten ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde. Dem lag das Gutachten der Amtsärztin W vom 03.04.2009 zugrunde, wonach die Erblasserin an einer wahnhaften Störung und fortgeschrittener dementieller Entwicklung litt. Da sie „in der Vergangenheit unreflektiert Unterschriften geleistet“ habe und „in wahnhafter Verkennung Geschäfte eingegangen“ sei, sei die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts erforderlich.

Neben dem vorgenannten notariellen Testament existiert ein auf den 23.10.2009 datiertes, mit „Mein letzter Wille“ überschriebenes handschriftliches Schriftstück, bei welchem unstreitig nur die Unterschrift von der Erblasserin selbst stammt, während der übrige Text von einer anderen Person geschrieben wurde ...

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