Bis aufs Stützgerüst

von Udo Vetter

Bei uns hat ein Beschuldigter ein sehr weitgehendes Schweigerecht. Außerdem gilt der Grundsatz, dass das Schweigen eines Beschuldigten nicht zu seinem Nachteil ausgelegt werden kann. Jedenfalls so lange, wie er gar nichts sagt. In Vereinigten Königreich Großbritannien ist das anders. Dort können die Gerichte nach aktueller Rechtslage negative Schlüsse ziehen, wenn der Beschuldigte sich nicht zu den Vorwürfen äußert. Die Frage ist, ob wegen dieser rechtsstaatlichen Differenzen Beschuldigte überhaupt nach Großbritannien ausgeliefert werden dürfen.

Ja, sagt nun das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss. In dem Fall geht es um einen Kroaten, der wegen Mordes im englischen Herfortshire gesucht wird. Der Mann wurde in Berlin festgenommen und wehrte sich bis vors Verfassungsgericht gegen seine Auslieferung.

Die Karlsruher Richter bejahen zwar, dass die britische Regelung gegenüber der deutschen zurückbleibt ...

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