Änderungen im anwaltlichen Berufsrecht

Mit dem Regierungsentwurf vom 05.09.2016 wird die Berufsanerkennungsrichtlinie umgesetzt und zahlreiche Änderungen im Berufsrecht der Rechtsanwälte vorgenommen.

Mit dem Regierungsentwurf werden die bestehenden Regelungen über die Ablegung einer Eignungsprüfung, die EU-Rechtsanwälten und Patentanwälten bzw. Rechtsanwälten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz die Zulassung zur deutschen Anwaltschaft ermöglicht, an die Vorgaben der Berufsanerkennungsrichtlinie angepasst. Neu eingeführt werden dabei Vorschriften über die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen in Deutschland durch Patentanwälte.

Zudem werden zahlreiche Änderungen in der BRAO vorgesehen. Beispielsweise wird es für Rechtsanwälte verpflichtend, an einer Lehrveranstaltung (mindestens 10 Stunden) zum Berufsrecht der Rechtsanwälte teilzunehmen ...

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