Verkauf von Computer mit vorinstallierter Software grundsätzlich zulässig

von RAin Lachenmann

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 07.09.2016, Az. C-310/15) hat entschieden, dass Computer mit vorinstallierter Software grundsätzlich verkauft werden dürfen.

Geklagt hatte ein französischer Kunde, der Sony vorgeworfen hatte, unlauter zu handeln, wenn der PC beim Kauf vorinstallierte Software enthalte, deren Nutzungsbedingungen er akzeptieren müsse. Er forderte von Sony das Geld für die Software zurück. Sony weigerte sich und bot dem Kunden die Rückgängigmachung des Kaufvertrags an, was dieser aber ablehnte.

Der Kunde versuchte vor einem französischen Gericht, Schadenersatz in Höhe von € 250 für die Software und € 2.500 für die seiner Ansicht nach unrechtmäßige Kopplung. Das französische Gericht hatte die Entscheidung dem EuGH vorgelegt.

Dieser hat nun entschieden, dass es im Einzelfall entschieden werden müsse, ob eine unlautere Geschäftspraxis vorliege beim Verkauf von vorinstallierter Software. Das wirtschaftliche Interesse des Kunden dürfe nicht beeinflusst werden, zudem müsse das geschäftliche Handeln des Verkäufers nicht unlauter sein ...

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