Streitwert bei Mietminderung: Nicht einfacher, sondern dreieinhalbfacher Jahresbetrag

von Benedikt Meyer

Dass es durchaus auch erfolgreiche Gegendarstellungen gibt, kann man dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.06.2016 – VIII ZR 43/15 entnehmen.

In der Entscheidung geht es um den Streitwert eines auf die Feststellung einer Mietminderung gerichteten Klageantrags sowie um die Reichweite der Regelung in § 41 Abs. 5 GKG.

Sachverhalt

Der klagende Mieter begehrte von den Beklagten die Beseitigung bestimmter Mängel der Wohnung sowie die Feststellung, dass die Miete bis zur Beseitigung der Mängel um 225 EUR gemindert sei. Damit war er in den ersten beiden Instanzen unterlegen. Der Wert des auf Mängelbeseitigung gerichteten Anspruchs betrug rund 4.000 EUR.

Der Bundesgerichtshof wies die Nichtzulassungsbeschwerde zurück und setzte den Streitwert auf 7.000 EUR fest und legte dabei für den Antrag auf Feststellung des Rechts zur Mietminderung den zwölffachen monatlichen Minderungsbetrag, also 2.700 EUR zugrunde.

Dagegen wendeten sich die Beklagten mit der Gegenvorstellung und begehrte eine Festsetzung des Wertes in Höhe des dreieinhalbfachen Jahresbetrages.

Hintergrund

Der Fall ist ein gelungenes Beispiel, um sich mit den Unterschieden von Zuständigkeitsstreitwert und Gebührenstreitwert zu beschäftigen.

Der Zuständigkeitsstreitwert ergibt sich aus den §§ 3 ff. ZPO und ist insbesondere – wie der Name schon sagt – für die Zuständigkeit gem. §§ 23, 71 GVG relevant. Nach dem Zuständigkeitsstreitwert bemisst sich aber auch die Beschwer für die Berufung (§ 511 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO) und die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 26 Ziff. 8 EGZPO) sowie der Wert i.S.d. § 495a ZPO. Über den Zuständigkeitsstreitwert entscheidet das Gericht implizit, indem es sich für zuständig oder unzuständig oder ein Rechtsmittel für zulässig oder unzulässig erklärt.

Der Gebührenstreitwert ist – wie der Name ebenfalls sagt – für die Bemessung der Anwalts- und Gerichtsgebühren relevant. Gem. § 48 Abs ...

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