Staatskanzlei: Asylpolitik – Bayern fordert weitere Beschränkung beim Familiennachzug und vollständige Kostenübernahme durch den Bund zur Entlastung insbesondere der Kommunen / Bund soll wirksames Rückführungsprogramm auflegen

Staatskanzlei: Asylpolitik – Bayern fordert weitere Beschränkung beim Familiennachzug und vollständige Kostenübernahme durch den Bund zur Entlastung insbesondere der Kommunen / Bund soll wirksames Rückführungsprogramm auflegen

13. September 2016 by Klaus Kohnen

Bayern fordert vom Bund die weitere Beschränkung des Familiennachzugs und die Übernahme sämtlicher mit dem Familiennachzug verbundener Kosten. Weiter hat der Ministerrat den Bund aufgefordert, alles für die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu tun.

Innenminister Joachim Herrmann:

Der Bund muss alle europa- und bundesrechtlichen Vorgaben kritisch überprüfen, die einen quasi voraussetzungslosen Familiennachzug gestatten. Wo rechtlich möglich, muss der Familiennachzug an strengere Voraussetzungen geknüpft und eingeschränkt werden. Ein Familiennachzug ohne besondere Voraussetzungen, insbesondere den Nachweis sicheren Wohnraums und die Sicherung des Lebensunterhalts, führt auf Dauer zu einer nicht akzeptablen Belastung der Sozialsysteme.“

Änderungsbedarf sieht das Kabinett auch bei den Kosten des Familiennachzugs. Sozialministerin Emilia Müller:

Die Verantwortung für den Familiennachzug liegt alleine beim Bund. Denn es war der Bund, der letzten September die Ursache für die Einreise von hunderttausenden Flüchtlingen nach Deutschland geschaffen hat. Deshalb muss der Bund den Kommunen auch sämtliche mit dem Familiennachzug verbundenen Kosten vollständig erstatten. Neben den Kosten der Unterkunft umfasst dies auch Sach- und Verwaltungsaufwand, beispielsweise Kosten für Personal oder Betreuung der Unterkünfte, und weitere Kosten etwa bei der Beschulung und der Kinderbetreuung. Dafür werden wir uns in Berlin einsetzen.“

Weiter forderte der Ministerrat vom Bund, ein umfassendes und wirksames Rückführungsprogramm vorzulegen ...

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