Reparaturkosten – und die Selbstbeteiligung als verdeckter Nachlass

Vereinbart der Werkunternehmer mit seinem Kunden, dass dieser die mit seiner Kfz-Versicherung vereinbarte Selbstbeteiligung nicht bezahlen muss, ist das ein Rabatt auf den Werklohnanspruch. Durch diese Vereinbarung erlischt der Werklohnanspruch gem. § 631 Abs. 1 BGB in Höhe des gewährten Rabatts. Reicht der Werkunternehmer die Rechnung bei der Kfz-Versicherung ein und verschweigt er dabei den gewährten Rabatt, täuscht er die Versicherung über die Höhe des vom Kunden geschuldeten Werklohns.

Die Täuschung erfolgt durch konkludentes Handeln. Es kommt nicht auf das Vorliegen einer Garantenpflicht i. S. d. § 13 StGB an. Der subjektive Tatbestand des § 263 StGB ist erfüllt, wenn der Werkunternehmer wissen musste, dass das Verschweigen des Rabattes zu einer nicht gerechtfertigen Schädigung der Versicherungsgesellschaft führt. Eine solche Schädigung liegt vor, wenn die Kfz-Versicherung den Rabatt bei der Abrechnung der Entschädigung nicht berücksichtigt hat.

Diesem Urteil des Landgerichts Passau lag ein gar nicht so seltener Fall zugrunde: Im Rahmen seines Autoglasfachbetriebs reparierte der Angeklagte einen Glasschaden -Windschutzscheibe – an dem Pkw seines Kunden S. Dieser hatte bei der R + V Versicherung eine Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von € 150, 00 insoweit abgeschlossen. Weil S. seine Forderung gegen die R + V Allgemeine Versicherung an den Angeklagten abtrat, reichte dieser am 02.02.2013 bei der Versicherung die Rechnung über die Reparatur der Windschutzscheibe mit einem Rechnungsbetrag von € 731, 99 ein und begehrte die Abrechnung des Schadens zu seinen Gunsten. Er teilte dabei der Versicherung aber lediglich mit, dass S. bei ihr eine Teilkaskoversicherung mit einem Selbstbehalt von € 150, 00 abgeschlossen hat, nicht aber, dass der Angeklagte seinem Kunden S. die Zahlung des von ihm geschuldeten Selbstbehalts i. H. v. € 150, 00 erlassen hatte ...

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