OVG Münster: Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß - Folgekosten für RWE

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Das OVG Münster hat mit Urteilen vom 9. September 2016 (Az. 9 A 2531/13 9 A 938/14, 9 A 999/14) entschieden, dass das Wasserentnahmeentgeltgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung des am 30. Juli 2011 in Kraft getretenen Änderungsgesetzes vom 25. Juli 2011 (WasEG NRW 2011) verfassungsgemäß ist.

I. Sachverhalt

Die Klägerin des ersten Verfahrens betreibt einen Steinbruch zum Abbau von Kalkstein in Lennestadt-Grevenbrück. Zur Trockenhaltung der Abbausohle des Steinbruchs leitet sie Grundwasser, das über den Kluftraum des Kalksteins zufließt, mittels Pumpen ungenutzt unmittelbar in die Lenne ein.

Die Klägerin des zweiten Verfahrens betreibt eine Nassabgrabung zur Gewinnung von Quarzkies in Alfter-Witterschlick. Der Baggersee sowie das Gelände, auf dem sich die Aufbereitungsanlagen befinden, stehen überwiegend im Eigentum der Klägerin; die übrigen Flächen wurden von ihr gepachtet. Zur Kieswäsche entnimmt die Klägerin dem Baggersee Wasser und leitet es in die Aufbereitungsanlagen. Nachdem das Wasser diese durchlaufen hat, wird es über ein Schöpfrad und anschließend über eine sog. Sedimentationsstrecke dem Baggersee wieder zugeleitet.

Die Klägerin des dritten Verfahrens betreibt die drei Braunkohle-Tagebaue Garzweiler, Hambach und Inden. Zur Gewinnung der Braunkohle entnimmt sie in dem jeweiligen Abbaubereich Grundwasser. Einen Teil dieses entnommenen Grundwassers leitet die Klägerin ungenutzt unmittelbar in Vorfluter bzw. Flüsse ein.

Das Land Nordrhein-Westfalen erhob von allen drei Klägerinnen wegen des Zutageleitens und Entnehmens von Grundwasser bzw. des Entnehmens von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer (Baggersee) ein Wasserentnahmeentgelt nach dem WasEG NRW 2011 in Höhe von 4,5 cent/m³ entnommener Wassermenge ...

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