Öffentlichkeit herstellen

von Andreas Jede

D ie Arbeit des Vorstandes der Rechtsanwaltskammern findet im Verborgenen statt. Haben die was zu verbergen?

Die Berliner werden empört reagieren: „Wir sind doch transparent!“

Lieber Vorstand, Transparenz sieht anders aus.

Nehmen wir doch das Protokoll der Gesamtvorstandssitzung vom 01.06.2016 als Beispiel: Protokoll GV RAK Berlin 01.06.2016

Nur, wer auch die Gesetz- und Verordnungsblätter der Länder mit Genuß liest, mag sich durch ein solches Protokoll quälen. Es fängt schon damit an, daß aufgeführt wird, wer entschuldigt fernblieb. Der Maßstab wird verschwiegen, denn ein entschuldigender Anruf genügt. Wer aufmerksam diesen Eingangspassus der Protokolle verfolgt, wird bestätigt: Es sind immer dieselben; einige Namen erscheinen immer wieder.

Das erste spannende Thema ist die Briefwahl zur Kammerversammlung. Von 29 Vorstandsmitgliedern nehmen 23 an der Abstimmung teil. Habe ich richtig gerechnet, jeder 5. unserer Vertreter nimmt an dieser wichtigen Diskussion nicht teil? Die Quote sinkt dann. Zur Zeit der Vesper sind nur noch 17 Stimmen zu zählen.

Ist ja auch langweilig?

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe wird von insgesamt fünf Vorstandsmitgliedern erläutert.

U.a. nichts Geringeres als die Frage: Erhöht die Briefwahl die demokratische Legitimation? Es geht um die Frage, ob künftige Wahlen und Abstimmungen, bisher nur höchstpersönlich in der Kammerverammlung möglich, durch Briefwahl erfolgen sollen/können ...

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