Kurze Vorlauffrist fürs Halteverbot

von Udo Vetter

Kurzfristige Halteverbote, etwa für Umzüge, dürfen in Nordrhein-Westfalen mit einer Vorlauffrist von 48 Stunden eingerichtet werden. Wer dann noch an der fraglichen Stelle parkt, darf auf eigene Kosten abgeschleppt werden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt diese Rechtsprechung in einem aktuellen Urteil.

Eine Frau hatte ihren Wagen in Düsseldorf ordnungsgemäß geparkt und war in den Urlaub geflogen. Eine Umzugsfirma richtete eine Halteverbot ein, das nach etwas mehr als zwei Tagen in Kraft trat. Der Wagen wurde abgeschleppt. Zu Recht, sagen die Richter. Die „heutigen großstädtischen Bedingungen“ machten so kurze Vorlaufzeiten erforderlich ...

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