Jahresfrist für Gesetzesverfassungsbeschwerde bei Gesetzesänderung

  1. Wird ein bestehendes Gesetz geändert, gilt die Jahresfrist nach § 56 IV VerfGHG prinzipiell nur für die geänderten Vorschriften.
  2. Ausnahmsweise beginnt die Frist des § 56 IV VerfGHG erneut zu laufen, obwohl die angegriffene Norm in ihrem Wortlaut unverändert geblieben ist, wenn die Veränderung anderer Vorschriften den angegriffenen Vorschriften eine neue materiell beschwerende Bedeutung beimisst.

VerfGH Stuttgart; Urteil vom 15.02.2016 – 1 VB 9/16

Relevante Rechtsnormen: § 56 IV VerfGHG BW, § 13 Nr. 8a BVerfGG, §§ 90 I, 95 1 BVerfGG, § 90 I BVerfGG, § 90 II BVerfGG, § 93 BVerfGG, Art. 93 Nr. 4a GG, Art. 93 1 Nr. 4a

Fall: Gegenstand der mit einem Eilantrag verbundenen Verfassungsbeschwerde ist § 32 II 1 bis 3 des Landtagswahlgesetzes (LWG) in der Fassung vom 15.04.2005 (GBl. S. 384), geändert durch Art. 14 des Gesetzes vom 15.12.2015 (GBl. S. 1147, 1154). Die Vorschriften betreffen die Reihenfolge der Wahlvorschläge in der amtlichen Veröffentlichung des Kreiswahlleiters (§ 32 LWG). Sie haben nach 37 II 3 LWG damit auch Auswirkung auf die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln.
Der in Heidelberg wohnhafte Beschwerdeführer hat am 26.01.2016 Verfassungsbeschwerde erhoben und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Er rügt die Verletzung des Grundsatzes der Wahlrechtsgleichheit aus Art. 26 IV LV sowie der Chancengleichheit der Wahlbewerber. Der Beschwerdeführer beantragt, festzustellen, dass § 32 II 1 LWG in der Fassung vom 15.04.2005 (GBl. S. 384), geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 15.12.2015 (GBl. S. 1147, 1154), und § 32 II 2 und 3 LWG in der Fassung vom 15.04.2005 (GBl. S. 384) ihn in seinem Recht aus Art. 26 IV LV verletzen, und diese daher aufzuheben. Zudem beantragt er, die genannten Normen im Rahmen einer einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Schließlich beantragt er den Erlass einer Vollstreckungsregelung nach § 28 VerfGHG ...

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