Haftet die Datenschutzaufsichtsbehörde bei Untätigkeit?

Wenn ein Unternehmen nicht rechtzeitig auf eine Anfrage eines Betroffenen oder der Aufsichtsbehörde reagiert, droht ihnen in aller Regel ein Bußgeld. Was aber, wenn eine Aufsichtsbehörde nicht zeitnah auf eine Beschwerde eines betroffenen Bürgers reagiert? Haben Betroffene in solchen Fällen eine rechtliche Handhabe, also können Aufsichtsbehörden für Ihre Untätigkeit „haften“?

Wie lange dauert die Beantwortung von Anfragen?

Betroffene haben gemäß § 38 Abs. 1 S. 8 i.V.m. § 21 S. 1 BDSG das Recht, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden, wenn sie der Ansicht sind, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ihrer personenbezogenen Daten in ihren Rechten verletzt worden zu sein.

Die Aufsichtsbehörden haben die Aufgabe, die Einhaltung des BDSG und anderer Vorschriften über den Datenschutz zu kontrollieren. Dazu können sie erforderliche Auskünfte von den verantwortlichen Stellen einholen, bestimmte Maßnahmen anordnen oder gegebenenfalls Bußgelder verhängen.

Eine bestimmte Frist, in der die Aufsichtsbehörden auf Beschwerden von Betroffenen reagieren müssen, sehen das BDSG und die Landesdatenschutzgesetze aber nicht vor.

In der Praxis schwanken die Bearbeitungszeiten deshalb stark. Von einem Fall zum anderen können sie von wenigen Tagen bis hin zu mehr als einem Jahr reichen. In letzter Zeit sind die Reaktionszeiten der Aufsichtsbehörden dabei im Allgemeinen gestiegen.

Personelle Unterbesetzung

Die Gründe für die oftmals lange Bearbeitungsdauer der Behörden sind vielfältig. Relevant ist beispielsweise die allgemeine Arbeitsbelastung des zuständigen Bereichs der Behörde, die aufgrund von größeren Prüfungsverfahren stark schwanken kann. Ebenso, ob zur Entscheidung über die Beschwerde umfangreiche Sachverhaltsermittlungen oder eine Kontrolle vor Ort notwendig ist.

Daneben spielt auch die rechtliche Komplexität des Falles eine Rolle ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK