Geldwäscherichtlinie: Neue Vorgaben aus Brüssel

13. September 2016

Private Clients Steuerrecht

Ein im Juli veröffentlichter Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der 4. Geldwäscherichtlinie bringt Änderungsbedarf.

Die wirksame Bekämpfung der organisierten Kriminalität setzt die schnelle Ermittlung grenzüberschreitender Zahlungsflüsse voraus. Aus diesem Grund hat sich die Europäische Union der Geldwäschebekämpfung bereits Anfang der 90er Jahre angenommen und treibt dieses Ziel seitdem vehement voran.

Engmaschige Vorgaben für die Anti-Geldwäsche-Compliance

Allein in Deutschland werden nach Schätzungen jedes Jahr bis zu 100 Milliarden Euro gewaschen. National ist die Bekämpfung der Geldwäsche im Kern im Geldwäschegesetz (GwG) und für den Finanzsektor zusätzlich im Kreditwesengesetz (KWG) geregelt.

Das GwG legt bestimmten Berufsgruppen, die häufig mit Finanztransaktionen in Berührung kommen, hohe Sorgfaltspflichten auf. Besonders betroffen ist der Finanzsektor. Die GwG-Verpflichtungen unterlagen in den letzten Jahren immer häufiger Änderungen und Verschärfungen. Bereits heute sind die Voraussetzungen für die Anti-Geldwäsche-Compliance außerordentlich hoch und engmaschig.

Erheblicher Umsetzungsbedarf für den Gesetzgeber: Zwei Richtlinien aus Brüssel

Im Februar 2016 hat die Europäische Kommission den Aktionsplan für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Dieser Aktionsplan ließ bereits vermuten, dass in naher Zukunft eine weitere Verschärfung europäischer Geldwäschevorgaben erfolgen würde.

Der Ankündigung hat die Europäische Kommission nunmehr bereits im Juli 2016 Taten folgen lassen und einen Vorschlag für die erneute Änderung der erst im Juni 2015 in Kraft getretenen 4. Geldwäscherichtlinie vorgelegt ...

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