Gekürzte Vergütung / 13. Gehalt: Arbeitgeber muss zahlen

Arnim Buck

Der Arbeitgeber ist Mitglied im Arbeitgeberverband. Der betroffene Mitarbeiter ist hingegen kein Gewerkschaftsmitglied. Im Arbeitsvertrag von 1989 steht, dass der Mitarbeiter ein Festgehalt bekommt; ferner erhält er in Anlehnung an den Tarifvertrag der chemischen Industrie ein volles 13. Gehalt. Die Firma hat stets Zahlungen nach Tarifvertrag geleistet, d.h. der Mitarbeiter hat immer an den Tariflohnerhöhungen teilgenommen.Firma will Geld sparen

Der Tarifvertrag enthält eine sog. Öffnungsklausel. Danach können Arbeitgeber und Betriebsrat für die Mitarbeiter bis zu 10% weniger Tariflohn für die Mitarbeiter vereinbaren. Das ist aus Sicht der Mitarbeiter sehr bitter, weil sie es nicht in der Hand haben. In den Jahren 2013 bis 2015 hat die Firma von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht; auch der betroffene Mitarbeiter bekam nach den entsprechenden Betriebsvereinbarungen weniger Vergütung. Die Zahlung des 13. Gehalts wurde sogar ganz eingestellt. Die monatlichen Kürzungen betrugen durchschnittlich ca. € 350,– brutto; die auf Null gekürzten 13. Gehälter ergaben in Summe über € 12.000,– brutto ...

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