EuGH: Urheberrechtsverletzung durch bloße Verlinkung auf urheberrechtlich geschützte Inhalte die ohne Zustimmung des Rechteinhaber aufrufbar sind

von Marcus Beckmann

EuGH Urteil vom 08.09.2016 C-160/15 GS Media BV gegen Sanoma Media Netherlands BV, Playboy Enterprises International Inc., Britt Geertruida Dekker

Der EuGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Verlinkung auf urheberrechtlich geschützte Inhalte, die ohne Zustimmung des Rechteinhabers aufrufbar sind, eine öffentliche Wiedergabe und damit eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Dabei unterscheidet der EuGH, ob die Verlinkung mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt. In einem solchen Fall liegt auch ohne Kenntnis von der Rechtswidrigkeit eine Urheberrechtsverletzung vor. Vielmehr wird die Kenntnis nach Ansicht des EuGH in einem solchen Fall vermutet. Erfolgt die Verlinkung durch eine Privatperson bzw. durch eine rein private Webseite, so muss der Link gelöscht werden, sobald der Verlinkende Kenntnis von der Urheberrechtswidrigkeit erlangt bzw. über diese in Kenntnis gesetzt wurde (notice and take down). Das Verlinken auf fremde Inhalte / Internetseiten ist und bleibt daher ein rechtliches Risiko.

Tenor der Entscheidung: Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass zur Klärung der Frage, ob das Setzen von Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugänglich sind, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, zu ermitteln ist, ob die Links ohne Gewinnerzielungsabsicht durch jemanden, der die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen Website nicht kannte oder vernünftigerweise nicht kennen konnte, bereitgestellt wurden oder ob die Links vielmehr mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt wurden, wobei im letzteren Fall diese Kenntnis zu vermuten ist ...

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