BGH: Keine Vorfinanzierung von Reparatur- und Sachverständigenkosten durch den Rechtsanwalt

von Alexander Gratz
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons

Die Kläger betrieben eine auf die Abwicklung von Verkehrsunfällen spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei. Den Mandanten wurde angeboten, Reparatur-, Sachverständen- und Abschleppkosten in Höhe einer geschätzten Haftungsquote durch die Kanzlei auszugleichen. Dies gilt auch für Mandanten, die sich nicht auf Empfehlung der Werkstattinhaber an die Kläger wenden. Die Rechtsanwaltskammer sowie der Bayerische Anwaltsgerichtshof haben dieses Modell, aus dem ca. die Hälfte der Mandate der Kläger stammen, für unzulässig gehalten, da es gegen die Bundesrechtsanwaltsordnung verstoße. Das sieht auch der BGH so (Urteil vom 20.06.2016 – AnwZ (Brfg) 26/14).

a) Der Anwaltsgerichtshof hat zu Recht einen Verstoß gegen § 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO verneint. Das in § 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO enthaltene Verbot der Übernahme der Kosten eines vom Mandanten in Anspruch genommenen Gegners und/oder eines angerufenen Gerichts sowie von Verwaltungskosten durch den Rechtsanwalt ist mit Wirkung vom 1. Juli 2008 durch das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren in die Bundesrechtsanwaltsordnung aufgenommen worden. In den Gesetzgebungsmaterialien findet sich hierfür keine Begründung (BT-Drucks. 16/8384 S. 9); es dürfte auf die Überlegung zu stützen sein, dass eine entsprechende Kostenübernahme die anwaltliche Unabhängigkeit bei der Bearbeitung des Mandats gefährdet (Kilian in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 49b Rn. 70; ders., NJW 2010, 1845, 1846; vgl. auch BT-Drucks. 12/4993 S. 31).

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO liegen hier nicht vor. Dem Rechtsanwalt ist es untersagt, Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder die Kosten anderer Beteiligter zu tragen. Er darf dem Mandanten nicht das Risiko der Rechtsverfolgung abnehmen, das heißt, bei erfolgloser Tätigkeit wirtschaftlich selbst für diese Kosten einstehen (Kilian, aaO Rn. 98) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK