Aufklärungspflicht der Ehegatten im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Aufklärungspflicht der Ehegatten im Rahmen des Zugewinnausgleichs OLG Hamm, Beschluss v. 17.06.2016 – 3 UF 47/15

Wird bei der Berechnung des Zugewinns von nicht zutreffenden Vermögenswerten ausgegangen, muss der Ehegatte, der die tatsächlichen Verhältnisse kennt, den anderen Ehegatten über diese aufklären.

Der Fall:

Im Scheidungsverfahren begehrte die Ehefrau von ihrem Ehemann unter anderem Ausgleich des erzielten Zugewinns. Bei der Berechnung des Zugewinns gingen beide Eheleute zunächst davon aus, das gemeinsam errichtete Familienhaus gehöre ihnen jeweils zur Hälfte. Im Jahr 2014 schlossen die Eheleute daraufhin einen Vergleich, durch den die Ausgleichszahlung des Ehemannes festgelegt wurde. Bei der Berechnung war davon ausgegangen worden, dass das Haus beiden Eheleuten zu je ½ gehöre.

Tatsächlich hatte der Ehemann noch vor Vergleichsabschluss festgestellt, dass er alleiniger Eigentümer des Hauses ist. Hierüber hatte er seine Ehefrau bei Abschluss des Vergleichs aber nicht informiert. Nachdem die Ehefrau hiervon erfahren hatte, hat sie den Vergleich wegen arglistiger Täuschung angefochten.

Die Entscheidung:

Das Oberlandesgericht Hamm sah den geschlossenen Vergleich als unwirksam an, da die Ehefrau ihn erfolgreich angefochten habe. Der Ehemann hätte seine (Noch-) Ehefrau nämlich, nachdem er die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse festgestellt hatte, darüber informieren müssen, dass er alleiniger Eigentümer des Hauses und der Wert des Hauses deshalb in voller Höhe allein seinem Vermögen zuzurechnen war ...

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