2C_276/2016: Amtshilfe in Steuersachen an die Niederlande bei Gruppenersuchen ohne Namensnennung erlaubt

von Philipp Kruse
Gemäss Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 12. September 2016 hat das Bundesgericht entschieden, die Amtshilfe in Steuersachen an die Niederlande bei Gruppenersuchen (entgegen dem Wortlaut des Protokolls zum DBA CH-NL) auch ohne Namensnennung zuzulassen.

Gestützt auf das aktuell gültige Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den Niederlanden (DBA CH-NL) hatte die niederländische Steuerbehörde im Juli 2015 die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) um Herausgabe von Informationen über all jene UBS-Kunden ersucht, welche (i.) gemäss Bankakten über eine Domiziladresse in den Niederlanden verfügten und (ii.) der schriftlichen Aufforderung der UBS, einen genügenden Nachweis der Steuerkonformität zu erbringen, nicht nachgekommen waren (s. früheren Swissblawg-Beitrag). Das Amtshilfegesuch enthielt keine Namensangaben zu den betreffenden Personen.

Der niederländischen Steuerbehörde ging es vorliegend um folgende Informationen über betroffene UBS-Kunden: Namen, Geburtsdatum, Adressen, Bankkonto-Nummern und Kontostand. Die Beschwerde einer betroffenen Person gegen die Schlussverfügung der EStV vom November 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht im März 2016 gut (A-8400/2015) und hob die damit die angefochtene Schlussverfügung der EStV auf.

Zur Begründung stützte sich das Bundesverwaltungsgericht auf seine Auslegung des Protokolls zum DBA CH-NL, welches in Ziff. 'XVI zu Art. 26 des DBA' (lit. b) die Namensnennung als Voraussetzung für die Amtshilfe explizit erwähnt. Dementsprechend könne vorliegend mangels Namensnennung keine Amtshilfe geleistet werden. Der explizite Wortlaut dieses Protokolls stehe einer grosszügigeren Rechtsanwendung im Sinne des im Juli 2012 (betreffend Art ...Zum vollständigen Artikel


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