Richter müssen sich täglich filmen lassen

von Udo Vetter

Das Bundesverfassungsgericht attestiert dem Oberlandesgericht München in einer einstweiligen Anordnung Defizite im Umgang mit der Pressefreiheit. Konkret geht es um das Verfahren gegen die mutmaßliche Terrorvereinigung „Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten“.

Unter anderem hatte der Gerichtsvorsitzende angeordnet, dass auch die Richter nur an drei Terminen zu Beginn der Sitzung gefilmt oder fotografiert werden dürfen. Insgesamt sind 34 Verhandlungstage vorgesehen. Diese Einschränkung akzeptiert das Bundesverfassungsgericht nicht. Karlsruhe sieht ein öffentliches Interesse auch den „Personen, die als Mitglieder des Spruchkörpers an der Rechtsfindung im Namen des Volkes mitwirken“.

Auch wenn die Richter die Anwesenheit von Presse und Rundfunk als „lästig“ ansähen, begründe das keine Einschränkung der Pressefreiheit ...

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