"Rabauken-Jäger" im Licht der Meinungsfreiheit und des Strafrechts

André Stämmler 12. September 2016

Die Meinungsfreiheit kann auch im Bereich des Strafrechts eine Rolle spielen. Nämlich dann, wenn es darum geht ob eine eventuelle Beleidigung noch durch die Meinungs- bzw. Pressefreiheit gerechtfertigt sein kann.

Die Frage ist nicht neu und war aktuelle Anlass einer Entscheidung des OLG Rostock. In dem Fall hatte ein Redakteur einen

Jäger u.a. als "Rabauken-Jäger" bezeichnet. Der Jäger hatte ein zuvor Reh mittels eines Seils an der Anhängerkupplung seines PKW über die B 109 geschleift hatte. Das Reh wurde offensichtlich bereits zuvor von einem anderen Autofahrer angefahrenen. Das ganze Vorhaben wurde durch einen nachfolgenden Autofahrer fotografiert und in sozialen Netzwerken verbreitet. Erst später stellte sich heraus, dass der der Jäger das Reh nicht selbst erlegt hatte und mit seinem Verhalten lediglich der von dem Kadaver ausgehenden Gefahr für den Straßenverkehr begegnen wollte.

Bei dem Jäger handelte es sich um einen ehemaligen Lokalpolitiker der infolge der Berichterstattung Strafanzeige gegen den Lokalpolitiker erstatte. Nach Druck zweimaliger Aufforderung durch den Generalstaatsanwalt hatte die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg gegen den Redakteur Anklage wegen Beleidigung erhoben. Der Redakteur wurde durch das Amtsgericht zu 1000 EUR Strafe wegen Beleidigung verurteilt. Die Entscheidung wurde durch das LG Neubrandenburg bestätigt, in letzter Instanz aber durch das Oberlandesgericht aufgehoben.

Das OLG äußerte bereits erhebliche Zweifel, ob der Begriff "Rabauken-Jäger" in seiner konkreten Verwendung einen strafrechtlich relevanten herabsetzenden Charakter hat ...

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