Holen Sie alte GmbH-Gesellschaftsverträge hervor

von Christian Herold

Wenn es um die Prüfung von GmbH-Gesellschaftsverträgen und von Anstellungsverträgen mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer geht, muss der steuerliche Berater einen Spagat schlagen. Einerseits darf er rechtlich nur im beschränkten Umfang beraten, andererseits hat er in vielen Fällen eine Hinweispflicht. Selbstverständlich betrifft das die Beurteilung der steuerlichen Angemessenheit von Bezügen im Allgemeinen und Tantiemeregelungen im Speziellen. Zwei weitere Punkte sollten aber ebenfalls das Augenmerk des steuerlichen Beraters genießen: die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines (Minderheits-)Gesellschafters und die Aktualität von Abfindungsklauseln.

Das BSG hat mit drei Entscheidungen vom 11.11.2015 (B 12 KR 13/14 R, B 12 R 2/14 R, B 12 KR 10/14 R; vgl. dazu Bosse, NWB 5/2016, S. 352) klargestellt, dass Stimmbindungsvereinbarungen, die nicht in der Satzung verankert sind, bei der Beurteilung der Sozialversicherungsfreiheit keine Rolle spielen. Bereits vorher ist die so genannte „Kopf-und Seele-Rechtsprechung“ gekippt worden ...

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