FC Bayern München e.V. soll aus Vereinsregister gelöscht werden

von Stephan Weinberger

„Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit rege ich an, den im Vereinsregister des Amtsgerichts München unter VR 2463 geführten FC Bayern Mün­chen e.V. wegen Rechtsformverfehlung zu löschen (§§ 395 Abs. 1, 24 Abs. 1 FamFG).“ So beginnt das Schreiben von Prof. Dr. Lars Leuschner, Lehrstuhlinhber für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht an der Universität Osnabrück an das Amtsgericht München als Registergericht. Es geht um die durchaus umstrittene Frage, ob sogenannte „Vereinskonzerne“ zulässig sind.

Zu Leuschners Forschungsschwerpunkten gehört auch das Vereinsrecht. Leuschner selbst vertritt sogar die Ansicht, es sei zulässig, dass ein Verein eine Kapitalgesellschaft beherrscht, und somit würde auch beim FC Bayern keine „Rechtsformverfehlung“ vorliegen. Auch der Bundesgerichtshof hatte in seiner ADAC Entscheidung von 1982 die Konstellation von Vereinskonzernen als zulässig angesehen. Das Schrifttum tritt dem aber entgegen, und auch das Amtsgericht München scheint diese Ansicht zu teilen. Dennoch soll dem Gericht mit der Anregung zur Löschung des Vereins die Möglichkeit gegeben werden, den Weg für eine grundsätzliche Klärung zu öffnen.

Aus den gesetzlichen Regelungen (§§ 21, 22 BGB) folgt, dass nur nichtwirtschaftliche Vereine die Rechtsfähigkeit durch Eintragung im Ver­einsregister erlangen dürfen. Diese Nichtwirtschaftlichkeit darf später nicht wegfallen, sondern muss über den Zeitpunkt der Eintragung hinaus Bestand haben. „Mutiert der eingetragene Verein durch übermäßige wirtschaftliche Betätigungen zu einem Wirtschaftsverein, erfüllt dies den Tatbestand der Rechtsformverfehlung. Das zustän­dige Registergericht hat dann gemäß § 395 Abs. 1 FamFG über die Löschung des Vereins aus dem Vereinsregister zu entscheiden“, heißt es einleitend in Leuschners Schreiben ans Gericht.

Der FC Bayern München e.V ...

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