Chronik Streitschlichtung: Alternative Streitbeilegung, Informationspflichten und Abmahnungen

Viele Anfragen, die die IT-Recht Kanzlei in den letzten Monaten erreicht haben, drehten sich rund um das Thema Streitschlichtung. In zahlreichen Beiträgen haben wir daher das Thema aufgegriffen, um die drängendsten Fragen von Shop-Betreibern zu beantworten. Für viel Verwirrung hat beispielsweise die neue Online-Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform) gesorgt, die schon vor Freischaltung der Plattform für Abmahnungen sorgte. Aber auch das Verhältnis zwischen Europäischem Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ) und der OS-Plattform hat einige Händler beschäftigt. Wer sich angesichts der vielfältigen Beiträge zu diesem Thema einen Überblick verschaffen oder seinen bisherigen Wissenstand „updaten“ möchte, findet in dieser Gesamtschau eine Zusammenstellung der wesentlichen Informationen zum Thema Streitschlichtung.

I. Grundsätzliches vorab

Für Online-Händler gelten seit diesem Jahr strikte Regeln im Bereich der Streitschlichtung. Nichtbeachtung der Vorschriften kann leicht zu Abmahnungen führen. Für großes Kopfzerbrechen sorgte nicht nur die Umsetzung von Informationspflichten, die auf die europäische Richtlinie (2013/11/EU) für „alternative Streitbeilegung“ (sog. ADR-Richtlinie: „alternative dispute resolution“) zurückgehen, sondern schon das Durchschauen des „Normendschungels“ an sich.

In der Tat ist die Rechtslage etwas verwirrend, da neben der Richtlinie noch die europäische ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 („online dispute resolution“) existiert, welche mit der Richtlinie im engen Zusammenhang steht.

Die genannte Informationspflicht nach der ODR-Verordnung gilt jedoch völlig unabhängig von den Vorgaben der ADR-Richtlinie bzw. dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, mit dem die ADR-Richtlinie umgesetzt wird. Die unterschiedlichen Verpflichtungen müssen also isoliert betrachtet und erfüllt werden ...

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