BVerwG: Planfeststellungsbeschluss zur Weservertiefung rechtswidrig und nicht vollziehbar

BVerwG: Planfeststellungsbeschluss zur Weservertiefung rechtswidrig und nicht vollziehbar

12. September 2016 by Klaus Kohnen

Auf die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) hat das BVerwG in Leipzig mit einem heute bekanntgegebenen Urteil den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest vom 15.07.2011 für den Ausbau der Bundeswasserstraße Weser für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

Die Planung richtet sich darauf, die Erreichbarkeit der Häfen Bremerhaven, Brake und Bremen zu verbessern. Die Außenweser soll so vertieft werden, dass Bremerhaven tideunabhängig von Großcontainerschiffen mit einem Abladetiefgang von bis zu 13,5 m erreicht werden kann. Die Unterweser soll so vertieft werden, dass Brake von Schiffen mit einem Abladetiefgang von bis zu 12,8 m und Bremen von Schiffen mit einem Abladetiefgang von bis zu 11,1 m tideabhängig erreicht werden kann.

Das BVerwG hatte nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt (Beschl. v. 11.07.2013, BVerwG 7 A 20.11; Pressemitteilung 47/2013), die der EuGH mit Urteil vom 01.07.2015 (C-461/13) beantwortete. Im anschließend fortgesetzten Klageverfahren verzichteten die Beteiligten auf eine weitere mündliche Verhandlung ...

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