„Bauchplatscher“ im Freibad: Einheimischenrabatt kann diskriminierend sein

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Politisch gesehen ist es attraktiv, Bürger der eigenen Kommune billiger ins kommunalen Freibad zu lassen als Ortsfremde. Rechtlich kann sich dies nunmehr als Hindernis herausstellen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Beschluss vom 19.7.2016 (Az. 2 BvR 470/08) festgestellt.

Der Beschwerdeführer, ein Österreicher, ging gerichtlich gegen den regulären Eintrittspreis eines kommunalen Freizeitbades in Bayern vor. Gesellschafter der Betreiber-GmbH des Freizeitbades waren ein Landkreis sowie fünf kreisangehörige Gemeinden. Der Eintritt in das Freizeitbad wurde Einwohnern der – kommunalen – Gesellschafter zu einem reduzierten Eintrittspreis angeboten, während alle anderen den vollen Preis zu zahlen hatten. Der Beschwerdeführer hielt dies für eine unzulässige Benachteiligung und forderte den Differenzbetrag zwischen Rabatt und regulärem Preis zurück. Außerdem wollte er gerichtlich feststellen lassen, dass die Betreiber-GmbH verpflichtet sei, dem Kläger zukünftig ebenfalls Eintritt zu ermäßigtem Entgelt zu gewähren. Das Amtsgericht Laufen (Az. 2 C 0116/06) und das Oberlandesgericht München (Az. 3 U 1990/07) wiesen die Klage ab. Hiergegen ging der Beschwerdeführer mit Verfassungsbeschwerde zum BVerfG vor.

Das Bundesverfassungsgericht stellte eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG des Beschwerdeführers fest.

Die unmittelbare Grundrechtsbindung der öffentlichen Hand hänge weder von der jeweiligen Organisationsform noch von der Handlungsform ab. Dies gelte folglich auch dann, wenn Kommunen auf privatrechtlicher Organisationsformen zurückgreifen. Vor diesem Hintergrund war auch die (kommunale) Betreiber-GmbH des Freibads – unmittelbar – grundrechtsgebunden. Dies gilt auch für den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG ...

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