Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Unterschwellenbereich ohne vorherige Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz (OLG Saarbrücken, Urt. v. 15.06.2016 – 1 U 151/15)

Von Marieke Schwarz | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2016, Nr. 27231

Die Schadensersatzklage des unterlegenen Bieters setzt nicht die vorherige Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz voraus. Der Verzicht auf Primärrechtsschutz kann allerdings zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens führen. Dies hat das OLG Naumburg am 23.12.2015 – 2 U 74/14 – bereits für den Oberschwellenbereich entschieden. Das OLG Saarbrücken führt diese Rechtsprechung in seinem Urteil vom 15.06.2016 nunmehr für den Unterschwellenbereich fort.

§§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB; §§ 13 Abs. 1, 16 Abs. 1 VOB/A a.F.

Leitsatz

1. Die Bieter haben – auch im Unterschwellenbereich – gegen den Auftraggeber einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dieser durch Missachtung der Vergabevorschriften den Bietern einen Schaden zufügt. 2. Der Geltendmachung von Schadensersatz steht nicht entgegen, dass ein Bieter zuvor keinen Primärrechtsschutz – hier in Form der einstweiligen Verfügung – in Anspruch genommen hat.

Sachverhalt

Die öffentliche Auftraggeberin schrieb Bauarbeiten an einer Brücke aus, die die europäischen Schwellenwerte für Bauleistungen nicht überschritten. Das Leistungsverzeichnis enthielt konkrete Vorgaben zur Bauausführung. Nebenangebote wurden nicht zugelassen. Ausschließliches Wertungskriterium war der Preis.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bot die günstigste Bieterin zunächst eine andere als die im Leistungsverzeichnis vorgesehene Auftragsausführung an und legte diese ihrer Kalkulation zugrunde. Nach Durchführung eines Aufklärungsgespräches änderte sie ihr Angebot in eine ausschreibungskonforme Bauausführung. Die Auftraggeberin erteilte ihr daraufhin den Zuschlag. Erst danach informierte sie die zweitplatzierte Bieterin. Diese hatte zwischen dem Zuschlag und der Information über die erfolgte Zuschlagserteilung Rügen gegen das Angebot der günstigsten Bieterin vorgebracht ...

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