Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem August Durchgang 2016 im Saarland

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)

Teil 1:

Ausgangsfall:
E ist Eigentümer eines Kipplasters. Der Kipplaster wird von Dieben gestohlen. Später kauft der V diesen Kipplaster von polnischen Arbeitern. V seinerseits verkauft das Fahrzeug mit gut gefälschten Papieren an den K, der von der Vorgeschichte nichts weiß. Der K verursacht aus Unachtsamkeit einen Unfall, bei dem der Kipplaster – Wert: 10.000 Euro – vollständig zerstört wird. Später erfährt der E durch einen Bekannten vom Schicksal des Kipplasters. Daraufhin verklagt der E den K auf Schadensersatz. Im Prozess vor dem Landgericht Saarbrücken schließen E und K einen Vergleich und vereinbaren zusätzlich, dass dieser bis zum 31.08. widerrufen werden kann. Mit einem Schriftsatz, der am 31.08. bei Gericht eingeht, widerruft Rechtsanwalt R im Namen des E den geschlossenen Vergleich.

Frage 1: Hat E einen Anspruch auf Schadensersatz gegen K?
Frage 2 : Ist der Prozess durch den Vergleich beendet worden?

1. Abwandlung:
K verleiht das Fahrzeug an M. M lässt sich bei der Fahrt mit dem Kipplaster ablenken, so dass der Kipplaster seinem Namen alle Ehre macht und tatsächlich umkippt.

Hat E gegen M einen Schadensersatzanspruch?

2. Abwandlung
Wie 1. Abwandlung mit einzigem Unterschied: Der Unfall wird nicht durch M selbst, sondern durch dessen Fahrer F verursacht. Diesen hatte M sorgfältig ausgewählt und überwacht.

Hat E gegen M einen Anspruch auf Schadensersatz?

Teil 2:

M und L wohnen gemeinsam zur Miete. Vereinbarungsgemäß zahlt jeder 50 % der Miete. Gegen den L ergeht aufgrund unbezahlter Zahnarztrechnungen zunächst ein Mahnbescheid und sodann ein Vollstreckungsbescheid. Der von der zahnärztlichen Abrechnungsstelle beauftragte Gerichtsvollzieher begibt sich zur gemeinsamen Wohnung von M und L. Dort entdeckt der Gerichtsvollzieher das Gemälde „Saarbrücken bei Nacht“ – Wert: 2.000 Euro ...

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