EU DSGVO/GDPR: Referentenentwurf für ein deutsches Ausführungsgesetz (ABDSG) zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO/GDPR) ist als Verordnung ab 25. Mai 2018 in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten (sowie in gewissen Fällen auch in Drittstaaten) unmittelbar anwendbar.

Eine vollständige Harmonisierung des Datenschutzrechts wird es in der EU aber nicht geben; die EU DSGVO enthält zahlreiche Öffnungsklauseln. Damit lässt sie den EU-Mitgliedsstaaten Raum, um nationale Regelungen bzw. Konkretisierungen für bestimmte Bereiche der EU DSGVO mittels Ausführungsgesetz zu schaffen (bspw ...

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