Die Woche aus Juristensicht – KW 36

Spätsommerlich warm mit viel Sonne allerorts – so sah die Kalenderwoche 36 meteorologisch aus. Unsere rechtgesprochenen Fundstücke entspringen bis auf die erste Entscheidung der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

8. September 2016
EuGH: Gewinnerzielungsabsicht begründet Vermutung “öffentlicher Wiedergabe“ bei Link auf urheberrechtsverletzende Inhalte

„Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine “öffentliche Wiedergabe“ dar, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht. Werden diese Hyperlinks dagegen mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt, sei die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten, stellt der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 08.09.2016 (Az.: C-160/15) klar.“

Quelle: http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/eugh-gewinnerzielungsabsicht-begruendet-vermutung-oeffentlicher-wiedergabe-bei-hyperlink-auf-website-mit-urheberrechtsverletzenden-inhalten

Das Urteil: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=183124&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=758195

8. September 2016
BVerwG: Eisenbahnstrecke in der Oberlausitz darf zweigleisig ausgebaut werden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az. 3 A 5.15) hat am 08.09.2016 insgesamt 11 Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Bahnhof Niesky bis Bahnhof Knappenrode im Wesentlichen abgewiesen. Auf der Strecke sollen bis zum Jahr 2025 täglich etwa 170 Personen- und Güterzüge fahren ...

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